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Heute im Deutschen Bundestag Nr. 545

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Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Bildung für eine nachhaltige Entwicklung, Politisch motivierte Straftaten im August, Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

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01. Bildung für eine nachhaltige Entwicklung
Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Unterrichtung

Berlin: (hib/ROL) "Wir können die erste Generation sein, der es gelingt, die Armut zu beseitigen, ebenso wie wir die letzte sein könnten, die die Chance hat, unseren Planeten zu retten", sagte Ban Ki-Moon, UN-Generalsekretär von 2007 bis 2016. Dieser Satz steht am Anfang des Berichts "Nationaler Aktionsplan Bildung für nachhaltige Entwicklung". Vor dem Hintergrund der drängenden Zukunftsfragen des Planeten Erde und der Sicherung der Lebensbedingungen für die nächsten Generationen hat die Bundesregierung zu dem Thema eine Unterrichtung ( 18/13679) vorgelegt.

Die rund 150 Seiten starke Analyse wurde unter Vorsitz des Bundesministeriums für Bildung und Forschung von namhaften Wissenschaftlern der Nationalen Plattform als oberstem Lenkungsgremium für die deutsche Umsetzung des UNESCO Weltaktionsprogramms Bildung für nachhaltige Entwicklung (2015-2019) verfasst. Der Bericht bündelt die Expertise aus den Bildungsbereichen frühkindliche Bildung, Schule, berufliche Bildung, Hochschule, Non-formales und informelles Lernen/Jugend und Kommunen, sowie Impulsen aus den zehn Partnernetzwerken von Bildung für nachhaltige Entwicklung (BNE).

Nachhaltige Entwicklung gehöre heute zu den unabdingbaren Voraussetzungen für eine gute Zukunft der Menschheit, da die aktuellen globalen Herausforderungen zunehmend größer würden. Dazu gehöre der Umgang mit dem Klimawandel sowie effiziente Energienutzung, Welternährung, moderate Bevölkerungsentwicklung, wirtschaftliche Prosperität und eine faire und nachhaltige Globalisierung.

Das Ziel der Nationalen Plattform sei es, geeignete Empfehlungen zur strukturellen Verankerung von BNE in allen Bildungsbereichen zu entwickeln. Dazu bringe die Nationale Plattform und die ihr angeschlossenen Fachforen wichtige gesellschaftliche Akteure, wie die Sozialpartner, die Kirchen und zivilgesellschaftliche Organisationen im Prozess zur Erstellung des Nationalen Aktionsplans BNE zusammen. Die Fachforen deckten unterschiedliche Bildungsbereiche ab. Mit dem Nationalen Aktionsplan BNE gebe es erstmals in Deutschland eine umfassende BNE-Strategie, die von Bund, Ländern, Kommunen und Zivilgesellschaft gemeinsam unterstützt werde. Der Aktionsplan biete die Grundlage, BNE im deutschen Bildungssystem in ganzer Breite und strukturell zu implementieren. Er führe die Nachhaltigkeitsbeiträge der unterschiedlichen Bildungsbereiche zusammen und trage so zu einer generationengerechten, global verantwortlichen und integrativen Bildungspolitik bei. BNE sei eine Querschnittsaufgabe des gesamten Bildungswesens.

Die Vereinten Nationen hätten den Weg zu einer globalen nachhaltigen Entwicklung in der Agenda 2030 beschrieben, die 2015 von allen Staaten der Welt angenommen worden sei. Um sie umzusetzen, brauche es ein hohes und konsequentes Engagement auf allen Ebenen. Die Menschen müssten wissen, was zur Bewältigung dieser Herausforderungen künftig notwendig sei. BNE leiste hierzu einen zentralen Beitrag. Bildung sei der Schlüssel zu persönlicher wie gesellschaftlicher Entwicklung und Grundbedingung für jede nachhaltige Entwicklung. Durch BNE würden die erforderlichen Inhalte, Einstellungen und Handlungsnormen vermittelt - und oft auch der notwendige Bewusstseinswandel.

In ihrem Ausblick schreiben die Autoren des Berichts, dass BNE Dialogfähigkeit und Orientierungswissen, kreatives und kritisches Denken sowie ein ganzheitliches Lernen unter Berücksichtigung religiöser Orientierung und kultureller Werte fördere. Sie ziele auf die Bereitschaft, Verantwortung für das eigene Handeln zu übernehmen, mit Unsicherheiten und Widersprüchen umzugehen, Probleme zu lösen und an der Gestaltung einer demokratischen und kulturell vielfältigen Gesellschaft mitzuwirken. Hierzu könnten Kirchen und Religionsgemeinschaften einen wichtigen Beitrag leisten und vielfältige Erfahrungen in den Prozess einbringen.

02. Politisch motivierte Straftaten im August
Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) Im August dieses Jahres sind in Deutschland 63 Menschen infolge politisch motivierter Straftaten verletzt worden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung ( 18/13678) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU- und der SPD-Fraktion ( 18/13637) hervor.

Bis zum 28. September sind danach dem Bundeskriminalamt (BKA) für August 2017 insgesamt 2.718 solcher Straftaten gemeldet worden, darunter 132 Gewalttaten und 806 Propagandadelikte. Bis zum genannten Stichtag konnten den Angaben zufolge 954 Tatverdächtige ermittelt werden; 30 von ihnen seien vorläufig festgenommen worden. Wie es in der Vorlage weiter heißt, wurde kein Haftbefehl erlassen.

Von den 2.718 Straftaten entfielen laut Antwort 1.255 auf die politisch rechts motivierte Kriminalität. Die Zahl der darunter befindlichen Gewalttaten wird mit 62 angegeben und die der Verletzten mit 29.

Die Zahl der politisch links motivierten Straftaten beläuft sich den Angaben zufolge auf 671, von denen 42 Gewalttaten waren. In diesem Bereich wurden laut Regierung 16 Verletzte registriert.

38 Straftaten, darunter zwei Gewalttaten, wurden laut Vorlage dem Bereich der "politisch motivierten Kriminalität - Ausländische Ideologie" zugeordnet; in diesem Bereich wurden zehn verletzte Personen verzeichnet.

Im Bereich der "politisch motivierten Kriminalität - Religiöse Ideologie" lag die Zahl der Straftaten bei 30, die der darunter befindlichen Gewalttaten bei zwei, während eine verletzte Person registriert wurde, wie aus der Antwort ferner hervorgeht.

Die Zahl der nicht zuzuordnenden politisch motivierten Straftaten betrug 724, von denen 24 Gewalttaten waren, wie die Regierung weiter mitteilt. Hier wird die Zahl der Verletzten mit sieben angegeben.

Die aufgeführten Zahlen geben der Vorlage zufolge die beim BKA mit Stand vom 28. September 2017 eingegangenen Meldungen der Länder wieder und können sich "aufgrund von Nachmeldungen und Korrekturen noch - teilweise erheblich - verändern".

Quelle

Deutscher Bundestag
Parlamentsnachrichten, PuK 2
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Tel.: +49 30 227-35642, Fax +49 30 227-36001
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Redaktionsmitglieder: Jörg Biallas (verantwortlich)
Alexander Heinrich, Claudia Heine, Claus Peter Kosfeld, Hans Krump, Hans-Jürgen Leersch, Johanna Metz, Kristina Pezzei, Sören Christian Reimer, Helmut Stoltenberg, Alexander Weinlein

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