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Deutscher Bundestag

Zur Demokratie gehört, nicht zur Demokratie gezwungen zu werden.

Heute im Deutschen Bundestag Nr. 537

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Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen. Exporte von Kleinwaffen, Flüchtlinge in Libyen, Sicherheitszusammenarbeit mit Ägypten, Turbinenlieferung auf die Krim, Ostseeparlamentarierkonferenz in Riga, Interparlamentarische Union.

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01. Exporte von Kleinwaffen
Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Aus Deutschland wurden seit Jahresbeginn 2017 bis Ende August Kleinwaffen in einem Wert von rund 25,8 Millionen Euro in EU-Länder exportiert. Dies gibt die Bundesregierung in einer Antwort (18/13648) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/13376) bekannt. In Nato und Nato-gleichgestellte Länder gingen Kleinwaffen im Wert von rund 4,6 Millionen Euro und die Exporte in Drittländer hatten ein Volumen von rund 9,9 Millionen Euro. Außerdem enthält die Antwort weitere Angaben zur Ausfuhr von Munition und Zubehör für Kleinwaffen.

02. Flüchtlinge in Libyen
Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Nach der "Kontrolle unerwünschter Migration an der libyschen Südgrenze" erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/13585). Darin fragen die Abgeordneten unter anderem, welche Maßnahmen "auf dem 'Migrationsgipfel' Deutschlands, Frankreichs, Spaniens und Italiens zur Verhinderung unerwünschter Migration am 28. August 2017 in Paris beschlossen" wurden und auf welche Weise Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen in Libyen ausgeweitet werden solle. Die Bundesregierung soll auch angeben, welche "humanitäre Infrastruktur" durch zusätzlich bereitgestellte Mittel für das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR und die Internationale Organisation für Migration (IOM) in Libyen gefördert wird.

03. Sicherheitszusammenarbeit mit Ägypten
Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Die "Zusammenarbeit mit Ägypten zur Kontrolle und Abwehr von Migration" thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/13586). Die Abgeordneten wollen unter anderem wissen, ob nach Kenntnis der Bundesregierung Misshandlungen, Folterungen und das Verschwindenlassen durch ägyptische Polizisten und Mitarbeiter des Nationalen Sicherheitsdienstes sowie die Nichtverfolgung der Taten durch die Justiz unter dem Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi zu oder abgenommen haben. Gefragt wird in diesem Zusammenhang, mit welchen ägyptischen Sicherheitsbehörden Bundeskriminalamt (BAK) und Bundespolizei in welcher Form zusammenarbeiten.
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04. Turbinenlieferung auf die Krim
Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Eine "Turbinenlieferung auf die von Russland völkerrechtswidrig annektierte Halbinsel Krim" thematisiert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (18/13529). Die Abgeordneten wollen unter anderem wissen, ob die Lieferung von vier Gasturbinen des Herstellers Siemens nach Taman und die anschließende Überführung auf die Krim einen Bruch der bestehenden EU-Sanktionen darstellen und welches der beteiligten Unternehmen Siemens, Technopromexport, Rostec und Interautomatika sowie mögliche weitere nach Ansicht der Bundesregierung für die Lieferung verantwortlich ist.

05. Ostseeparlamentarierkonferenz in Riga
Auswärtiges/Unterrichtung

Berlin: (hib/AHE) "Hochwertige Ausbildung und Arbeit - die Zukunft der Ostseeregion" ist das Thema der Ostseeparlamentarierkonferenz im August 2016 in Riga gewesen. Wie aus der Unterrichtung (18/13519) der Delegation des Deutschen Bundestages hervorgeht, haben sich die Abgeordneten in drei Sitzungsabschnitten mit den Themen "Zusammenarbeit in der Ostseeregion", "Wie Wettbewerbsfähigkeit im Ostseeraum durch die Verbindung von Bildung und Arbeitsmarkt entwickelt werden kann" und "Beschäftigungsmöglichkeiten realisieren - Verbesserung der Arbeitskräftemobilität und der Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit" beschäftigt. Gemäß der Geschäftsordnung der Ostseeparlamentarierkonferenz hätten die Teilnehmer im Konsens eine Resolution verabschiedet, die sich schwerpunktmäßig mit dem Thema Arbeit befasse, aber auch auf nachhaltigen Tourismus eingehe. Die Resolution nehme sowohl auf die Bekämpfung des Terrorismus als auch auf die Aufnahme und den Umgang mit Flüchtlingen im Ostseeraum Bezug. Der Bundestagsdelegation gehörten Franz Thönnes (SPD), Thomas Stritzl (CDU), Peter Stein (CDU), Frank Junge (SPD) und Herbert Behrens (Die Linke) an.

06. Interparlamentarische Union
Auswärtiges/Unterrichtung

Berlin: (hib/AHE) Der ungleich verteilte Wohlstand auf der Welt ist ein Schwerpunkt der 136. Versammlung der Interparlamentarischen Union (IPU) im April 2016 in Dhaka (Bangladesch) gewesen. Wie aus der Unterrichtung (18/13501) der deutschen Delegation hervorgeht, habe sich die Versammlung in der Generaldebatte dem Thema "Ungleichheit beseitigen: Die Zusagen in Bezug auf Würde und Wohlstand für alle einhalten" gewidmet. Eine Mehrheit der Abgeordneten habe zudem für den von Belgien, Großbritannien und Kenia eingebrachten Vorschlag "Dringende internationale Maßnahmen zur Rettung von Millionen Menschen vor Hungersnot und Dürre in Teilen von Afrika und Jemen" gestimmt. Der deutschen Delegation gehörten den Angaben zufolge Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU), Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Bündnis 90/Die Grünen) und die Abgeordneten Bernd Fabritius (CSU), Sabine Sütterlin-Waack (CDU) und Hans-Peter Uhl (CSU) an.
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Quelle

Deutscher Bundestag
Parlamentsnachrichten, PuK 2
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Tel.: +49 30 227-35642, Fax +49 30 227-36001
E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Redaktionsmitglieder: Jörg Biallas (verantwortlich)
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