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Deutscher Bundestag

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Heute im Deutschen Bundestag Nr. 535

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Heute im Bundestag Nr. 535

Do., 05. Oktober 2017, Redaktionsschluss: 11.42 Uhr

  1. Türkei sucht Dogan Akhanli seit 2013
  2. Auszahlungen aus Dopingopfer-Hilfefonds
  3. Ausgaben für Sport im Etatansatz 2018
  4. Atypische Beschäftigungsverhältnisse
  5. Abkommen mit Myanmar

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01. Türkei sucht Dogan Akhanli seit 2013
Recht und Verbraucherschutz/Antwort

Berlin: (hib/PST) Die Bundesregierung hat Berichte bestätigt, dass die türkische Regierung bereits vor dem Putschversuch den deutsch-türkischen Schriftsteller Dogan Akhanli zur Fahndung ausgeschrieben hat. Akhanli war in diesem Sommer von der spanischen Polizei festgenommen, später aber wieder freigelassen worden unter der Auflage, das Land nicht zu verlassen.

In der Antwort (18/13652) auf eine Kleine Anfrage der Grünen (18/13460) schreibt die Bundesregierung, die Türkei habe am 21. November 2013 über Interpol ein internationales Festnahmeersuchen, eine sogenannte Red Notice, übermittelt. Dem sei am 21. Oktober 2013 eine Vorankündigung, eine "Red Notice Diffusion", an alle Interpol-Mitgliedstaaten vorausgegangen. Wegen Bedenken des Bundesamtes für Justiz sowie des Auswärtigen Amtes sei das Ersuchen nicht umgesetzt worden. Ob das zuständige Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen damals Akhanli von dem Fahndungsersuchen unterrichtet hat, darüber lägen ihr keine Erkenntnisse vor, schreibt die Bundesregierung.

In der Folgezeit habe die Staatsanwaltschaft Köln die von der Türkei erhobenen Tatvorwürfe geprüft und von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abgesehen, heißt es in der Antwort weiter. Eine Anhörung des Betroffenen sei nicht erfolgt, weil aus der damaligen Presseberichterstattung bekannt gewesen sei, dass dieser bereits über das türkische Verfahren und den Haftbefehl informiert gewesen sei. Aufgrund wiederholter Nachfragen aus der Türkei habe das Bundeskriminalamt am 28. Januar 2015 Interpol Ankara mitgeteilt, dass eine Auslieferung des Betroffenen wegen seiner deutschen Staatsangehörigkeit nicht bewilligt werden könne.

02. Auszahlungen aus Dopingopfer-Hilfefonds
Sport/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Bis Mitte 2017 wurden Auszahlungen aus dem Dopingopfer-Hilfefonds in einem Volumen von 2,52 Millionen Euro an 240 DDR-Dopingopfer in Höhe von jeweils 10.500 Euro geleistet. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (18/13650) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/13558) hervor. Die Bundesregierung gehe weiterhin von 1.000 Anspruchsberechtigten entsprechend der Regelungen des Zweiten Dopingopfer-Hilfegesetzes aus, für die entsprechende Mittel zur Verfügung stünden, heißt es in der Antwort. Sollten sich nach Außerkrafttreten des Gesetzes nach Ablauf des Jahres 2020 noch Mittel im Fonds befinden, werde zu gegebener Zeit über die Verwendung entschieden.

Eine gesetzliche Regelung über finanzielle Hilfen für dopinggeschädigte Athleten aus Westdeutschland, analog dem Zweiten Dopingopfer-Hilfegesetz, plant die Bundesregierung laut der Vorlage nicht. Nach dem Zweiten Gesetz über eine finanzielle Hilfe für die Dopingopfer der DDR könne finanzielle Hilfe unter bestimmten Voraussetzungen ausschließlich an Dopingopfer der ehemaligen DDR gewährt werden, da dort systematisch Hochleistungssportler und Hochleistungsnachwuchssportler im staatlichen Auftrag in der Regel ohne ihr Wissen gedopt worden seien, heißt es in der Antwort. "Eine vergleichbare Sachlage bestand in der Bundesrepublik Deutschland nicht", schreibt die Regierung.

03. Ausgaben für Sport im Etatansatz 2018
Sport/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Der Regierungsentwurf für den Haushalt 2018 sieht insgesamt Ausgaben in Höhe von 310,16 Millionen Euro für den Sport vor, die sich auf verschiedene Ressorts verteilen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (18/13643) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/13523) hervor. Im Vergleich zum Etatansatz für 2017 (291,46 Millionen Euro) wäre das eine Steigerung der Mittel um 18,7 Millionen Euro. 193,71 Millionen Euro sind der Vorlage zufolge im Etat des Bundesministeriums des Innern (Einzelplan 06) eingestellt - 84,78 Millionen Euro im Etat des Bundesministeriums der Verteidigung (Einzelplan 14).

Aus der Antwort geht weiterhin hervor, dass die Sportverbände im Jahr 2017 mit staatlichen Zuschüssen in Höhe von 66,26 Millionen Euro rechnen können. Davon seien 63,78 Millionen Euro für olympische Sportarten und 2,48 Millionen Euro für den nichtolympischen Sport eingeplant.

04. Atypische Beschäftigungsverhältnisse
Arbeit und Soziales/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Die Zahl der so genannten atypisch Beschäftigten ist in den letzten Jahren gleich geblieben. Wie sich aus Datenzusammenstellungen in einer Antwort der Bundesregierung (18/13655) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/13484) ergibt, galten 2016 69,2 Prozent aller "Kernerwerbstätigen" als Normalarbeitnehmer. Weitere 20,7 Prozent galten als atypische Beschäftigte (befristet Beschäftigte, Teilzeitbeschäftigte, geringfügig Beschäftigte, Zeitarbeitnehmer).

05. Abkommen mit Myanmar
W
irtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Das von der Europäischen Union angestrebte Investitionsschutzabkommen mit Myanmar verpflichtet das Land nach Ansicht der Bundesregierung nicht dazu, "Investitionen zu erlauben, die Konflikte potenziell eskalieren könnten oder Landrechte an Investoren zu übertragen". Dies teilt die Regierung in ihrer Antwort (18/13645) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/13434) mit. Die Bundesregierung rechnet damit, dass das geplante Nachhaltigkeitskapitel des Investitionsschutzabkommens "und die gesteigerte internationale Beobachtung im Rahmen des EU-Myanmar Investitionskomitees Myanmar dazu ermutigen werden, sich noch stärker für die Einhaltung der Menschenrechte durch Investoren zu engagieren und Investitionsprojekte vorab auf einen möglichen negativen Einfluss auf bestehende Konflikte zu prüfen".

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Quelle

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