• Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Deutscher Bundestag

Zur Demokratie gehört, nicht zur Demokratie gezwungen zu werden.

Regierungsbildung - Nach der Bundestagswahl

Bewertung: 0 / 5

Stern inaktivStern inaktivStern inaktivStern inaktivStern inaktiv
 
Regierungsbildung - Nach der Bundestagswahl

Bürgerinnen und Bürger haben am 24. September 2017 gewählt. Sie haben darüber entschieden, wie sich der 19. Deutsche Bundestag zusammensetzt. Wie geht es nun weiter?

▶ YOUTUBE KANAL ABONNIEREN: https://youtube.de/poshgeek

Meine Arbeit unterstützen

  1. Name
    Ungültige Eingabe
  2. Email(*)
    Ungültige Eingabe
  3. Betrag(*)
    Ungültige Eingabe
  4. Dein Betrag
    0.00 EUR

Verwendung der Spenden

  1. Bild- und Videomaterial 
  2. Soundmaterial z.B. Epidemic Sound
  3. Übersetzungen (Deutsch < > Englisch)
  4. Ton- und Video Equipment z.B. Filter, Software, Licht etc.

Du möchtest im Abspann des nächsten Videos und in der Beschreibung erwähnt werden? Email: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

secure paypal

Spätestens 30 Tage nach der Bundestagswahl tritt der neue, 19. Deutsche Bundestag zusammen. Das schreibt das Grundgesetz in Artikel 39 vor. Die sogenannte "konstituierende Sitzung" muss daher spätestens am Dienstag, 24. Oktober 2017, stattfinden.

Derzeitige Regierung zunächst weiter im Amt

Bis zu dieser Sitzung dauert die vorhergehende 18. Wahlperiode. Das heißt, die Abgeordneten behalten bis dahin ihr Mandat und auch die amtierende Bundesregierung arbeitet weiter. Mit dem erstmaligen Zusammentreten des neugewählten 19. Deutschen Bundestages endet dann das Amt der Bundeskanzlerin. Das legt Artikel 69 des Grundgesetzes fest.

Kanzlerwahl und Regierungsbildung

Es ist Aufgabe des neu konstituierten Bundestages, die Bundeskanzlerin oder den Bundeskanzler zu wählen. Das Parlament tut dies gemäß Artikel 63 des Grundgesetzes auf Vorschlag des Bundespräsidenten und ohne Aussprache.

Nach der konstituierenden Sitzung des Bundestages ist die "alte" Kanzlerin oder der "alte" Kanzler nicht mehr im Amt - und ein Amtsnachfolger unter Umständen noch nicht gewählt. Das Grundgesetz (Artikel 69) sieht für diesen Fall vor, dass die Bundeskanzlerin oder der Bundeskanzler auf Ersuchen des Bundespräsidenten bis zur Ernennung des jeweiligen Nachfolgers geschäftsführend im Amt bleibt.

Geschäftsführende Bundesregierung

Auch die Mitglieder des Bundeskabinetts sind verpflichtet, die Geschäfte auf Ersuchen der Bundeskanzlerin oder des Bundespräsidenten weiterzuführen. Grundsätzlich gilt also, dass die personelle Zusammensetzung der ehemaligen Bundesregierung auch nach dem Beginn der Geschäftsführung beibehalten wird. Denn eine geschäftsführende Regierung besitzt dieselben Befugnisse wie eine "regulär" im Amt befindliche Regierung.

Bislang war es allerdings gängige Staatspraxis, keine weitreichenden Entscheidungen zu treffen, die eine nachfolgende Bundesregierung binden würden. Dies betrifft unter anderem folgenreiche finanzielle oder personelle Entscheidungen, aber auch die Verabschiedung von Gesetzentwürfen selbst.

Ministerwechsel im Kabinett

Der Bundeskanzlerin ist die Befugnis zur Auswahl der Ministerinnen und Minister durch Artikel 64 des Grundgesetzes zugewiesen. In der Regel können amtierende Bundesminister mit der Wahrnehmung der Dienstgeschäfte anderer Ministerkollegen beauftragt werden. Grundlage dafür sind die gegenseitigen Vertretungsregelungen der Regierungsmitglieder. Dies ist aber nicht zwingend. Im Zuge der Organisationshoheit der Bundeskanzlerin kann diese immer auch auf ein anderes Regierungsmitglied zurückgreifen. In jedem Fall bleibt die Bundesregierung vollständig handlungsfähig, bis eine neue Regierung gebildet worden ist.

Im Beisein der Bundeskanzlerin hat die bisherige Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Andrea Nahles, am 28. September ihre Entlassungsurkunde aus der Hand von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier erhalten. Bundesministerin Katarina Barley führt neben dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend nun auch die Geschäfte des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales.

Grundsatz der Diskontinuität

Für Gesetzesinitiativen beim Bundestag gilt der Grundsatz der Diskontinuität. Das bedeutet: Mit dem Ablauf der Wahlperiode des Bundestages gelten alle beim alten Bundestag eingebrachten Gesetzesvorlagen als erledigt. Der Grundsatz der Diskontinuität gilt nicht für den Bundesrat. Er kann die Entscheidungen, die für das Zustandekommen der Gesetze erforderlich sind, auch noch nach Ablauf der Wahlperiode des Bundestages treffen.

Meine Arbeit unterstützen

  1. Name
    Ungültige Eingabe
  2. Email(*)
    Ungültige Eingabe
  3. Betrag(*)
    Ungültige Eingabe
  4. Dein Betrag
    0.00 EUR

Verwendung der Spenden

  1. Bild- und Videomaterial 
  2. Soundmaterial z.B. Epidemic Sound
  3. Übersetzungen (Deutsch < > Englisch)
  4. Ton- und Video Equipment z.B. Filter, Software, Licht etc.

Du möchtest im Abspann des nächsten Videos und in der Beschreibung erwähnt werden? Email: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

secure paypal

Quelle

https://www.bundesregierung.de/Content/DE/Artikel/2017/09/2017-09-25-nach-der-bundestagswahl.html

Von Lesern empfohlen

Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen. Türkei
...