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Deutscher Bundestag

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Heute im Deutschen Bundestag Nr. 534

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Heute im Bundestag Nr. 534

Mi., 04. Oktober 2017, Redaktionsschluss: 13.14 Uhr

  1. Plattform zu antimikrobiellen Resistenzen
  2. Anschlag in München vom Juli 2016
  3. Rechtsextremistische Straftaten erfragt
  4. Bewerbung um Fußball-EM 2024

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01. Plattform zu antimikrobiellen Resistenzen
Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Antwort

Berlin: (hib/ROL) Zur Einrichtung einer internationalen Plattform für die Forschung und Entwicklung von antimikrobiellen Resistenzen (AMR) will das Bundesministerium für Bildung und Forschung in den kommenden zehn Jahren insgesamt rund 500 Millionen Euro bereitstellen. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/13641) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/13505). Die Staats- und Regierungschefs hätten in ihrer Erklärung vom G20-Gipfel in Hamburg die Einrichtung einer solchen Plattform gefordert. Ziel sei es, die Wirkung bestehender und neuer Initiativen in antimikrobieller Grundlagenforschung und klinischer Forschung sowie der Produktentwicklung zu maximieren.

Nach Ansicht der Bundesregierung soll die Plattform Empfehlungen erarbeiten, wie der weltweit bestehende Bedarf an neuen, dringend benötigten Therapien und Diagnostika für bakterielle Infektionen gedeckt werden kann. Den Mitgliedern soll so ein koordinierter und effizienter Einsatz ihrer Fördermittel ermöglicht werden.

Die Plattform sei eine übergreifende Initiative für staatliche und nicht-staatliche Förderer von Forschung und Entwicklung im Bereich der antimikrobiellen Resistenzen. Sie folge dem "One Health"-Ansatz, werde sich voraussichtlich jedoch zunächst auf die Forschung und Entwicklung zu Antibiotika, alternativen Therapien und Diagnostika im humanmedizinischen Bereich konzentrieren. Hauptziel der Initiative sei es, übergreifende Empfehlungen zu erarbeiten, um eine effiziente, unter den Mitgliedern abgestimmte Verwendung der verfügbaren Fördermittel für Forschung und Entwicklung zu AMR zu ermöglichen. Dabei werde die Plattform mit bereits bestehenden Forschungsinitiativen im AMR-Bereich eng zusammenarbeiten. Gleichzeitig soll die Forschungsplattform Anreize zu einer Erhöhung der Gesamtinvestitionen im Bereich Forschung und Entwicklung zu AMR geben.

Die Entstehung von Antibiotika-Resistenzen sei ein natürlicher Vorgang, der durch unsachgemäßen oder übermäßigen Einsatz von antimikrobiellen Wirkstoffen und einer unzureichenden Anwendung von Maßnahmen zur Infektionsprävention in der Human- und Tiermedizin sowie der Landwirtschaft beschleunigt werde. Die globalen Herausforderungen bestünden nach Ansicht der Bundesregierung darin, den Einsatz von antimikrobiellen Arzneimitteln auf ein sachgemäßes Maß zu beschränken, notwendige Infektionspräventionsmaßnahmen zu fördern und neue antimikrobielle Wirkstoffe gegen resistente Erreger zu entwickeln. Mit der Deutschen Antibiotika-Resistenzstrategie DART2020 habe die Bundesregierung 2015 eine umfassende nationale Strategie vorgelegt, die diesen Aspekten vollständig Rechnung trage. Die Bundesregierung setze sich zudem in vielfältigen internationalen Prozessen - neben der G20 auch in den Vereinten Nationen (VN), der Weltgesundheitsorganisation (WHO), der Weltorganisation für Tiergesundheit (OIE), der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) und in der G7 - für ein umfassendes und weltweit abgestimmtes Handeln ein.

Die Grünen hatten in ihrer Kleinen Anfrage darauf hingewiesen, dass fehlende Forschungsanreize weltweit eine Bedrohung der öffentlichen Gesundheit seien. Nach Schätzungen der Weltgesundheitsorganisation (WHO) würden allein in der Europäischen Union jährlich circa 25.000 Menschen an den Folgen einer Infektion mit antibiotikaresistenten Erregern sterben. Obwohl neue Wirkstoffe dringend benötigt würden, seien seit 1987 keine wesentlichen neuen Antibiotika Wirkstoffklassen entwickelt worden, hatten die Grünen kritisiert.

02. Anschlag in München vom Juli 2016
Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) Um den Anschlag am Olympia-Einkaufszentrum vom 22. Juli 2016 in München geht es in der Antwort der Bundesregierung (18/13607) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/13482). Wie die Fraktion darin ausführte, ermordete damals der Deutsch-Iraner David S. am Olympia-Einkaufszentrum in München neun Menschen mit Migrationshintergrund. Bereits kurz nach der Tat hätten sich Meldungen über einen rechtsextremen beziehungsweise rassistischen Hintergrund des Täters gehäuft. Nach Auskunft der Bundesregierung sei "dem Bundeskriminalamt das Attentat seitens des Bundeslandes Bayern nicht als politisch motivierte Straftat gemeldet" worden.

Wie die Bundesregierung dazu in ihrer Antwort darlegt, obliegt die Klassifizierung von Straftaten als Taten der "Politisch motivierten Kriminalität" den zuständigen Polizeidienststellen der Länder. "Bei der hier in Rede stehenden Tat erfolgte durch die sachbearbeitende Dienststelle keine Einstufung des Tatgeschehens als Politisch motivierte Kriminalität", heißt es in der Vorlage weiter.

03. Rechtsextremistische Straftaten erfragt
Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Ausländerfeindliche und rechtsextremistische Straftaten in Deutschland sind Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/13610). Unter anderem wollen die Abgeordneten wissen, welche rechtsextremistischen Aktivitäten - etwa gegen Migranten - der Bundesregierung im August 2017 bekannt geworden sind.

04. Bewerbung um Fußball-EM 2024
Sport/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Eine "Bewerbung um die Fußballeuropameisterschaft der Männer 2024 in Deutschland" thematisiert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (18/13615). Darin erkundigt sich die Fraktion unter anderem danach, "gegen welche amtierenden oder ehemaligen Funktionäre" des Exekutivkomitees oder anderer Gremien des Europäischen Fußballverbandes (Uefa) oder des Deutschen Fußball-Bundes (DFB) "nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit in Deutschland oder in anderen Staaten strafrechtlich ermittelt" wird.

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Quelle

Deutscher Bundestag
Parlamentsnachrichten, PuK 2
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Tel.: +49 30 227-35642, Fax +49 30 227-36001
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