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Deutscher Bundestag

Zur Demokratie gehört, nicht zur Demokratie gezwungen zu werden.

Heute im Deutschen Bundestag Nr. 537

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Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen. Exporte von Kleinwaffen, Flüchtlinge in Libyen, Sicherheitszusammenarbeit mit Ägypten, Turbinenlieferung auf die Krim, Ostseeparlamentarierkonferenz in Riga, Interparlamentarische Union.


Heute im Bundestag Nr. 535

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Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen. Türkei sucht Dogan Akhanli seit 2013, Auszahlungen aus Dopingopfer-Hilfefonds, Ausgaben für Sport im Etatansatz 2018, Atypische Beschäftigungsverhältnisse, Abkommen mit Myanmar

Regierungsbildung - Nach der Bundestagswahl

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Spätestens 30 Tage nach der Bundestagswahl tritt der neue, 19. Deutsche Bundestag zusammen. Das schreibt das Grundgesetz in Artikel 39 vor. Die sogenannte "konstituierende Sitzung" muss daher spätestens am Dienstag, 24. Oktober 2017, stattfinden.