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AfD will Klage gegen EZB-Anleihenkäufe

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Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung soll gegen sämtliche Beschlüsse der Europäischen Zentralbank (EZB) seit Anfang 2015 zum Ankauf von Staats- und Unternehmensleihen sowie von Derivaten vor dem Europäischen Gerichtshof klagen. Dies fordert die Fraktion der Alternative für Deutschland (AfD) in einem Antrag (19/27).


Verteilung von Flüchtlingen: EU-Parlament für völlig neues System

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Das Dublin-System ist gescheitert. Nun will das EU-Parlament ein anderes System zur Verteilung von Flüchtlingen auf den Weg bringen: Geplant ist ein „Automatismus“. Dem illegalen Übertritt von innereuropäischen Grenzen wird somit Tür und Tor geöffnet und landeseigenen Gesetze außer Kraft gesetzt und Staaten zur Aufnahme gezwungen. Europa 2017